Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Unternehmergesellschaft; Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden als juristische Person grundsätzlich auf das Verhalten der für sie handelnden gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter; Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer ...

 
• Betriebs-Berater

  Gewerbeuntersagung - Zuverlässigkeitsbeurteilung bei juristischer Person

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO §35 Abs. 1
  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Unternehmergesellschaft; Geschäftsführer

• rechtsportal.de

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden als juristische Person grundsätzlich auf das Verhalten der für sie handelnden gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter; Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerbeuntersagung - Zuverlässigkeitsbeurteilung bei juristischer Person

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 1016
• BB 2017, 2113

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2233/15

  Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle; der Behörde steht kein Beurteilungsspielraum zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.2004 - 3 C 33.03 -, BVerwGE 121, 257 = juris, Rn. 18; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand der Kommentierung: Juni 2006, § 35 Rn. 29, in dessen Rahmen eine bestimmte Vollzugspraxis in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gegebenenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken könnte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2233/15

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Zeitdauer in den Blick genommen, während derer die Klägerin ihren steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nicht nachgekommen ist, vgl. allgemein OVG NRW, Beschluss vom 25.3.2015 - 4 B 1480/14 -, juris, Rn. 23 f., m. w. N., und seine negative Zuverlässigkeitsprognose auch darauf gestützt, dass bei Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Juni 2011 offene Forderungen in Höhe von mehr als 5.700,00 EUR zwar bis September 2011 zunächst auf 202, 00 EUR zurückgeführt, dann aber bis August 2013 Schulden von mehr als 38.000,00 EUR aufgelaufen waren, die sich nach Auskunft des Finanzamts durch Abgabe berichtigter Erklärungen auf rund 24.000,00 EUR und sodann lediglich durch Drittschuldnerzahlungen - also nicht aufgrund freiwilliger Zahlungen der Klägerin - auf den genannten Betrag von über 3.100,00 EUR bei Erlass der Untersagungsverfügung im März 2014 reduziert hatten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15

  Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2233/15

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2015 - 4 B 507/15 -, juris, Rn. 11 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2232/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Vertretungsberechtigter; Betriebsleiter; …

  Insoweit nimmt der Senat ergänzend Bezug auf die Gründe seines Beschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren 4 A 2233/15 betreffend die Gewerbeuntersagung gegenüber der von dem Kläger vertretenen Gesellschaft.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 441/18

  Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2017 - 4 A 2233/15 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N.
• VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807

  Antrag auf Zulassung von Berufung - Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen …

  Der Begriff des Gewerbetreibenden ist bei § 35 GewO der gleiche wie im gesamten Gewerberecht; die von der Klägerin vertretene gegenteilige Ansicht wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung und im Schrifttum nirgends vertreten (statt vieler vgl. OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 2 und 8;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 1 und 10 ff., BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 1 und 18 ff.; jeweils m.w.N.;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 138;… Friauf, GewO, § 35 GewO Rn. 90 und 92; Landmann-Rohmer, GewO, § 35 GewO Rn 65;… Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27; jeweils m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 4 A 987/17

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer künftigen selbstständigen Ausübung eines …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30.9.1976 - I C 32.74 -, MDR 1977, 339 = juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 20.11.1995 - 4 A 1440/93 -, NWVBl. 1996, 153 = juris, Rn. 3 f., m. w. N; Beschluss vom 28.8.2017 - 4 A 2233/15 -, juris, Rn. 8; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Band I, Stand: Oktober 2017, § 12 Rn. 2a.
• VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, GmbH mit unzuverlässigem …

  Davon zu unterscheiden sind Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen und der juristischen Person nicht zuzurechnen sind; darunter wird insbesondere die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertretungsberechtigten selbst gefasst (…vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 8).
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …

  Davon zu unterscheiden sind Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen und der juristischen Person nicht zuzurechnen sind; darunter wird insbesondere die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertretungsberechtigten selbst gefasst (…vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 8;… Pielow, BeckOK GewO, Stand 1.3.2030, § 35 Rn. 27).
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2017 - 4 A 2233/15 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2015 - 4 B 507/15 -, juris, Rn. 11 f.
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936

  Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten

  Davon zu unterscheiden sind Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen und der juristischen Person nicht zuzurechnen sind; darunter wird insbesondere die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertretungsberechtigten selbst gefasst (…vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 8).